Deals mit Diktatoren? Handelsvertreter aus Deutschland trafen sich kürzlich mit solchen aus Aserbaidschan. Es ging um den Wiederaufbau der einst armenischen Enklave Berg-Karabach. Die Armenier in Deutschland sind empört.
Das Bundesumweltministerium hat offenbar ein Treffen deutscher und aserbaidschanischer Wirtschaftsvertreter zum Wiederaufbau der Region Berg-Karabach gefördert. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland wirft der Bundesregierung nun Doppelmoral und Heuchelei vor. “Anstatt Aserbaidschan klar zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, wird ein autoritäres Land seitens der Bundesregierung mit neuen Handelsverträgen belohnt”, erklärte der Zentralratsvorsitzende Jonathan Spangenberg am Mittwoch in Frankfurt.
An dem Treffen mit dem Titel “Wiederaufbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur in der Region Karabach” in Baku vergangene Woche nahmen laut Mitteilung der Deutsch-Aserbaidschanischen Außenhandelskammer mehr als 100 Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern teil. Ziel sei es gewesen, Lösungen für die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in “West-Aserbaidschan”, wie die Regierung die Region nennt, zu entwickeln. Gefördert worden sei die Konferenz durch das Bundesumweltministerium.
Die Region Berg-Karabach im Westen Aserbaidschans ist umkämpft. Bis vor Kurzem lebten in der von beiden Staaten beanspruchten Enklave hauptsächlich Armenier. Nach monatelanger Blockade hatte die Region im September vor Aserbaidschan kapituliert, die rund 145.000 Einwohner haben sie inzwischen verlassen.
Die Armenier werfen Aserbaidschan ethnische Säuberungen an der Bevölkerung vor. Der Zentralrat fordert die Bundesregierung auf, jegliche Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan sofort zu beenden. Auch eine berechtigte Abkehr von russischer Energie dürfe nicht dazu führen, dass andere Autokraten aufgebaut würden, betonte Spangenberg. “Die Förderung und der Ausbau politischer und wirtschaftlicher Beziehungen wäre moralisch verwerflich und stünde im Widerspruch zu unseren deutschen und europäischen Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.”