In Argentinien hat das Abgeordnetenhaus alle Artikel eines Gesetzespakets angenommen, das weitreichende Privatisierungen und Kürzungen der Sozialausgaben vorsieht. Damit nahm das wegen seiner Größe auch „Omnibusgesetz“ genannte Reformpaket am Dienstagnachmittag (Ortszeit) eine wichtige Hürde im Parlament. Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. „Dies ist der erste Schritt, um Argentinien aus dem Sumpf herauszuziehen, in dem es sich befindet“, schrieb er auf der Internetplattform X, ehemals Twitter.
Zuvor hatte am Dienstag bereits eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetzespaket als Ganzes gestimmt. Nach mehr als vier Monaten Amtszeit ist das Votum der erste parlamentarische Erfolg der Regierung Milei. Im Februar war ein 644 Artikel langes Vorgängerpaket an der Zustimmung zu jedem einzelnen Artikel gescheitert, nachdem es bereits im Allgemeinen angenommen worden war. Dieses Verfahren ist laut dem Gesetz in Argentinien vorgesehen.
Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, setzte die Regierung direkt nach einer 20-stündigen Debatte über das Gesetz im Allgemeinen eine fünfstündige Abstimmungsrunde über das mit 267 Artikeln nun deutlich reduzierte Reformpaket an. Zur endgültigen Annahme fehlt noch die Zustimmung des Senats.
Präsident Milei will mit umfassenden Strukturreformen den Staat und die Wirtschaft umkrempeln. Den Staat bezeichnet der Ultraliberale auch als „kriminelle Vereinigung“. Das Gesetzespaket gibt der Regierung das Recht zur Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, darunter der Fluggesellschaft „Aerolineas Argentinas“. Im Arbeitsmarktbereich sollen Entlassungen vereinfacht und Strafen für illegale Anstellungsverhältnisse abgeschafft werden. Auch Sonderrechte für den Staatschef sind vorgesehen. Für ein Jahr soll Milei das Recht erhalten, einige staatliche Strukturen ohne Billigung des Parlaments umzubauen.
Vor dem Parlament demonstrierten soziale Organisationen und Gewerkschaften gegen das Vorhaben. Die Oppositionsabgeordnete Myriam Bregman kritisierte die in dem Gesetzpaket enthaltenen Arbeitsmarktreformen als „eine Quelle der Korruption“ und „Verrat an den Arbeitern“.