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Arbeitskammern stellen Forderungen an neue Bundesregierung

Die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes haben ihre Forderungen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Sie pochen auf Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Klimaschutz, Infrastruktur und die soziale Sicherung, wie der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Peer Rosenthal, am Mittwoch mitteilte. Der Hauptgeschäftsführer der Saar-Arbeitskammer, Thomas Otto, ergänzte: „Reden wir über einen Mindestlohn, der vor Armut schützt, über viel mehr Betriebe mit Tarifverträgen, über eine überfällige Anhebung des Rentenniveaus, über eine Pflegevollversicherung und über ein Recht auf Weiterbildung.“

Verlässliche Bedingungen für Beschäftigte und die Wirtschaft seien entscheidend, um Krisen zu bewältigen und den Aufstieg antidemokratischer Kräfte zu verhindern, erklärten die Kammern. Um notwendige Investitionen in die Energiewende und Infrastruktur zu ermöglichen, sei eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich.

Um Lohndumping zu verhindern, müsse die neue Bundesregierung zügig die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen und den Mindestlohn in Deutschland deutlich erhöhen. Außerdem sollten 80 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen, unterstrich der Bremer Hauptgeschäftsführer Rosenthal. Ein Tariftreuegesetz müsse dazu endlich auf den Weg gebracht werden. Dann dürften öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif entlohnen. Sinnvoll sei zudem eine „Bildungs(teil)zeit“ mit Lohnersatzleistungen, um den Zugang zu Weiterbildung in Zeiten von Digitalisierung und Energiewende zu erleichtern.

Nach Ansicht der Kammern muss auch die Renten- und Pflegeversicherung verbessert werden. Das Rentenniveau sollte mindestens 50 Prozent betragen. Sorge bereite die Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung, hieß es. Damit die Beiträge für die Beschäftigten leistbar bleiben und die Kassen dennoch ausreichend finanziert sind, sollten solidarische Bürgerversicherungen geschaffen werden, in die alle einzahlen müssten.

Im Bereich der Steuerpolitik setzen sich die Kammern für eine Reform der Einkommensteuer ein. Untere Einkommen sollten entlastet und sehr hohe Einkommen durch einen später als aktuell einsetzenden Spitzensteuersatz stärker herangezogen werden. Starke Schultern tragen laut Saarbrücker Hauptgeschäftsführer Otto bisher nicht so zum Gemeinwesen bei, wie sie könnten und sollten.