Unternehmen und Ehrenamtliche hat der Vorsitzende der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, um Hilfe bei der Integration von Asylsuchenden aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt gebeten. Bei einem Gespräch am Mittwoch mit Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sagte Holtzwart laut einer Mitteilung der Ministerien, es sei davon auszugehen, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine noch länger andauere. „Umso wichtiger ist es, diese Menschen in Arbeit zu bringen“. Er erwarte, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt einbringe. „Ist Vollzeit nicht möglich, dann in Teilzeit oder im Rahmen eines Minijobs, das ist ein Zeichen der Solidarität untereinander“, sagte Holtzwart.
Es brauche aber die Firmen, die geflüchtete Menschen einstellen, „die nicht unbedingt von Beginn an perfekt die deutsche Sprache sprechen“. Außerdem könnten ehrenamtliche Helfer, die sich um die Geflüchteten kümmern, diese bei der Arbeitsaufnahme unterstützen, sagte Holtzwart. Die Agentur für Arbeit könne berufsbegleitend qualifizieren und berufsbezogene Sprachkurse finanzieren.
Laut Innenminister Herrmann sind derzeit rund 30.100 ukrainische Staatsangehörige in Bayern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sozialministerin Scharf sprach sich erneut für eine Gesetzesänderung aus, damit neu ankommende ukrainische Geflüchtete kein Bürgergeld mehr bekommen.
Geflüchtete aus der Ukraine wurden nach Beginn des russischen Angriffskrieges ab 1. Juni 2022 besser gestellt als neue Asylbewerber aus anderen Ländern: Sie erhalten ihre Hilfen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch.(00/4072/13.12.2023)
