Die Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen, Elke Heyduck, hat das aktuelle Ergebnispapier der Bund-Länder-Kommission zur Pflege scharf kritisiert. „Trotz der Dringlichkeit des Themas bleibt es bei einer Aufzählung von unterschiedlichsten Finanzierungsoptionen statt klarer Zusagen und einer politischen Priorisierung konkreter Maßnahmen“, sagte sie am Freitag.
Der starke Anstieg der Eigenanteile für einen Platz im stationären Heim überfordere Pflegebedürftige und führe zu steigenden Abhängigkeiten von Sozialhilfeleistungen, sagte Heyduck. Umfragen zeigen, dass es eine klare Mehrheit für eine Pflegevollversicherung gebe. Stattdessen empfehle die Kommission eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Dies werde aber letztlich nur die Arbeitgeber entlasten, die in einer paritätisch finanzierten gesetzlichen Versicherung höhere Beiträge zahlen müssten.
Sie begrüße, dass pflegende An- und Zugehörige stärker unterstützt und entlastet werden sollen, unterstrich Heyduck. Doch geschehe dies zu langsam. Außerdem müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Arbeitnehmer, die sich zugleich um Angehörige kümmerten, müssten verlässliche Freistellungs- und Rückkehrmöglichkeiten erhalten: „Hier muss der Gesetzgeber auf jeden Fall 2026 zu einem guten Ergebnis kommen.“
Überfällig seien zudem bessere finanzielle Kompensationen für pflegende Angehörige, fügte Heyduck hinzu: „Dass für die Ausarbeitung konkreter Vorschläge ein Zeithorizont bis Ende 2027 gesetzt wurde, ist enttäuschend.“ Überzeugende Konzepte in Form einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung – angelehnt an das Elterngeld bei der Betreuung von Kindern – lägen bereits vor.
Insgesamt sei Vorsicht geboten, wenn Pflege nun noch mehr auf Angehörige setze, warnte Heyduck. Fachkräfte, die ihre Stunden reduzieren oder ganz aus dem Job gehen, fehlten auf dem Arbeitsmarkt.