Arbeiter aus Gaza in Israel sollen ausgewiesen werden

Im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen hat Israel weitere Maßnahmen angekündigt. Israel werde alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Mitteln der Palästinensischen Behörde (PA) abziehen, beschloss Israels Sicherheitskabinett (Donnerstagabend) laut Mitteilung des Regierungspressebüros.

“Israel bricht jeden Kontakt zum Gazastreifen ab”, so die Mitteilung. Künftig sollen keine palästinensischen Arbeiter aus dem Gazastreifen mehr nach Israel kommen dürfen. Arbeiter, die sich bei Kriegsbeginn in Israel aufhielten, sollen nach Gaza zurückgeschickt werden.

Laut der Zeitung “Haaretz” werden die Ausgaben der Palästinenserbehörde im Gazastreifen auf rund 30 Prozent des Haushalts geschätzt, darunter für Medikamente und Sozialprogramme. Israel zieht Steuern im Namen der PA ein und leitet sie monatlich an die PA weiter.

2019 hatte Israel Steuerrückzahlungen an die PA teilweise eingefroren. Der Betrag von umgerechnet rund 122 Millionen Euro entspreche der Summe, die die PA 2018 an “inhaftierte Terroristen, ihre Familien und an ehemalige Häftlinge” in israelischen Gefängnissen gezahlt habe. Grundlage ist ein Gesetz von 2018, nach dem Israel die Erstattung der auf von Palästinensern importierte Waren erhobene Mehrwertsteuer und Zölle um die Summe kürzen soll, die die palästinensische Regierung an Familien von Häftlingen und “Märtyrern” zahle.