Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) aufgefordert, Schutzmaßnahmen für bedrohte Roma in Chemnitz zu ergreifen. “Aus den Kreisen von ‘Pro Chemnitz/Freie Sachsen’ wird gegen Roma Stimmung gemacht, die kürzlich in der Stadt Immobilien erworben oder Wohnungen zur Miete bezogen haben”, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.
“In einem Flugblatt fabulieren Rechtsextreme von einer bevorstehenden ‘Übernahme’ der Stadt und drucken mehrere Adressen der fraglichen Immobilien ab”, erklärte Daimagüler. Betroffene hätten sich hilfesuchend an ihn gewandt. Er habe Schuster auf die Situation hingewiesen und um Schutzmaßnahmen für die bedrohten Menschen gebeten. Die “Freien Sachsen” werden sowohl im Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz als auch im Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz aufgeführt.
“Das Pamphlet der sogenannten ‘Freien Sachsen’ liest sich wie ein Aufruf zum Pogrom, ich mache mir große Sorgen um Leib und Leben der Betroffenen”, so der Beauftragte. Er forderte neben dem Eingreifen der Behörden auch die Chemnitzer Zivilgesellschaft auf, Solidarität mit betroffenen Menschen zu zeigen.