Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker fordert das Verbot einer offenbar für Samstag geplanten Solidaritätskundgebung für die Hamas in Frankfurt am Main. “Ich bin entsetzt über die beabsichtigte Gewaltverherrlichung in Frankfurt”, erklärte Becker am Dienstag in Wiesbaden.
Nach dem geltenden Versammlungsrecht in Deutschland habe zwar jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. “Allerdings spricht schon der Aufruf zur Kundgebung die Sprache der Gewaltverherrlichung, wenn als Ziel der Versammlung aufgerufen wird, ‘an der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Straßen zu bringen'”, so Becker. “Diese Vernichtungswerbung gegen Israel darf es auf deutschen Straßen nicht geben”, betonte Becker. Es sei “unerträglich, wenn die barbarischen Verbrechen der Terrororganisation Hamas gegen israelische Familien und ausländische Gäste in Israel als ‘Befreiung Palästinas’ gefeiert werden” sollten.