Anhörung im Bundestag zur Änderung des Abtreibungsrechts

Im Rechtsausschuss des Bundestags werden heute (Montag) kurz vor Ablauf der Wahlperiode Sachverständige zur Änderung des Abtreibungsrechts angehört. Abgeordnete aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken haben einen Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht, um Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu entkriminalisieren. Sie sollen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal sein. Ob es noch zur Abstimmung über das Vorhaben kommt, ist aber offen. Das Bundestagsplenum kommt bereits am Dienstag zum letzten Mal vor der Neuwahl zusammen.

Zu den geladenen Sachverständigen gehören die Rechtswissenschaftlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Liane Wörner, die der von der Bundesregierung berufenen Kommission zur Prüfung der Regelung für Schwangerschaftsabbrüche angehörten und eine Liberalisierung empfohlen hatten. Angekündigt sind auch Experten, die das kritisch sehen. Vor der Anhörung, die am frühen Abend stattfinden wird, will ein Bündnis einen Appell zur Änderung des Abtreibungsrechts übergeben.