Alternative Gemeindeformen und neues Arbeitsrecht

• REFORMEN: Bürokratie wird abgebaut, Modellprojekte und Experimente werden erleichtert. Regelungen, Gesetze und Verfahren sollen an vielen Stellen einfacher und kompakter werden. Ein „Erprobungsgesetz“ ermöglicht es, leichter neue Ideen wie alternative Gemeindeformen oder neue IT-Verfahren in der Verwaltung zu testen.

• ARBEITSRECHT: Künftig können in evangelischen Krankenhäusern, Kitas und der Jugendarbeit leichter auch Muslime, Katholiken oder freikirchliche Christen arbeiten. Gründe für die Lockerung des kirchlichen Arbeitsrechts sind der Fachkräftemangel im sozialen Bereich und der Bedarf nach interkultureller Öffnung.

• JUGEND: Im Januar 2019 findet erstmals eine Jugendsynode statt, in der junge Leute über Zukunftsfragen der Kirche beraten. In ihrem Jugendbericht betont die rheinische Kirche die Bedeutung der evangelischen Jugendarbeit.

• FLÜCHTLINGE: Den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hält die rheinische Kirche „aus christ­licher und menschenrechtlicher Sicht“ für geboten. Sie kritisiert eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik in der EU und fordert legale Wege der Zuwanderung sowie ein faires Asylverfahren in Deutschland.

• SONNTAGSSCHUTZ: Die Landeskirche lehnt die von der NRW-Landesregierung geplante Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen entschieden ab. Eine Verdopplung der bisherigen Sonntagsöffnungen sei ein fatales Signal.

• FRIEDENSWORT 2018: Das Kirchenparlament fordert den Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen. Die Bundesregierung soll mehr finanzielle und personelle Ressourcen für zivile Konfliktlösungen bereitstellen. Nötig sei ein Paradigmenwechsel von der Lehre vom gerechten Krieg zu einem Leitbild vom gerechten Frieden.

• WAHLEN: Neues Mitglied der Kirchenleitung wird die Düsseldorfer Superintendentin Henrike Tetz (54). Sie tritt als neue Oberkirchenrätin und Leiterin der Bildungsabteilung im Düsseldorfer Landeskirchenamt die Nachfolge von Klaus Eberl (62) an. In der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vertritt künftig Oberkirchenrätin Barbara Rudolph (59) die rheinische Kirche.

• FINANZEN: Der 2013 gestartete Sparprozess ist praktisch abgeschlossen, das Einsparziel von 19,4 Millionen Euro wurde zu 90 Prozent erreicht. Zum zweiten Mal in Folge wird ein positiver Haushalt vorgelegt. Der Etat hat ein Volumen von 600,7 Millionen Euro, der Überschuss beträgt 2,6 Millionen Euro. epd