Obwohl die Ampel-Koalition Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Koalitionsvertrag ausschließt, soll das Land nach Willen der Bundesregierung nun doch Eurofighter erhalten. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Kampagne Aktion Aufschrei kritisiert den Vorstoß der Bundesregierung zur möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. “Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen”, sagte die Generalsekretärin von Pax Christi und Sprecherin der Aktion Aufschrei, Christine Hoffmann, am Dienstag in Berlin. Saudi-Arabien beschaffe die Kampfflugzeuge nicht, “um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen”.
Jürgen Grässlin, Sprecher der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, verwies auf Saudi-Arabiens Rolle im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und die Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen. Schon mehrfach habe Saudi-Arabien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. “Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?”, so Grässlin.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel in Aussicht gestellt, dass Deutschland dem Export britischer Eurofighter nach Saudi-Arabien stattgeben könne. Daraufhin zeigte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag damit einverstanden. Auch Minister Robert Habeck (Grüne) deutete am Montag trotz der problematischen Menschenrechtslage an, von der bisherigen Position abzurücken. Habeck wird am Mittwoch zu Gesprächen “zur regionalen Sicherheitslage sowie zur Wirtschaftskooperation und zu Energiefragen” in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet, wie sein Ministerium mitteilte.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich 2021 noch darauf verständigt, keine Rüstungsgüter an Länder zu erlauben, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Bereits im Herbst 2022 rückte die Bundesregierung mit Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten von dieser Linie ab.