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Ahrflut: Ex-Landrat soll Ruhestandsgehalt aberkannt werden

Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hat nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 „gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen“. Ebling informierte am Donnerstag in Mainz den Innenausschuss des Landtages schriftlich über den aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren gegen Pföhler.

Der Ermittlungsbericht kommt demnach zu dem vorläufigen Ergebnis, dass der frühere Landrat durch „Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal“ gegen die Rechtmäßigkeit, die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die Einsatzpflicht verstoßen habe. Das Innenministerium erwäge deshalb eine Disziplinarklage gegen Köhler: Ziel sei es, ihm die Ruhegehaltsansprüche abzuerkennen. Als vorläufige Maßnahme solle ein Drittel von Pföhlers monatlichem Ruhegehalt einbehalten werden. Derzeit werde dieser zu den Vorwürfen angehört.

Der im September 2024 veröffentlichte Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages zur Flutkatastrophe hebt insbesondere massive Versäumnisse beim Krisenmanagement Pföhlers hervor. Der Ausschuss hatte drei Jahre lang ermittelt, warum 130 Menschen starben. Ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Pföhler und den ehrenamtlichen Leiter seines Krisenstabs war im Sommer 2024 ohne Anklage eingestellt worden, weil ein Zusammenhang zwischen den Fehlern beim Katastrophenmanagement und den Todesopfern nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Nach anhaltenden Starkregenfällen im Sommer 2021 war die Ahrtalregion in der Nacht vom 14. auf den 15 Juli von einer riesigen Flutwelle zerstört worden. Der Landkreis Ahrweiler hatte den Katastrophenfall erst kurz vor Mitternacht ausrufen lassen, als zahlreiche Ortschaften bereits überflutet und von der Außenwelt abgeschnitten waren. Die meisten Toten gab es am Unterlauf der Ahr in der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und in Sinzig vor der Mündung der Ahr in den Rhein.

Im Zuge der Beweisaufnahme zur Katastrophe waren Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) und
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zurückgetreten. Spiegel stand zum Zeitpunkt der Flut an der Spitze des rheinland-pfälzischen Umweltressorts.