Abschuss von Flug MH17: Regierung muss Medien nicht aufklären

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vertraulichkeit von flugsicherheitsbezogenen Informationen im Zusammenhang mit dem Flug MH17 bestätigt. Nach dem Abschuss des Flugzeugs im Jahr 2014 über der Ukraine hatte es die niederländische Regierung abgelehnt, dem Medienunternehmen RTL Informationen auszuhändigen. Dies sei rechtens, erklärten am Donnerstag die Richter in Luxemburg. Die Vertraulichkeit der Informationen über Flugstörungen und -unfälle sei zentraler Bestandteil des Überwachungs- und Kontrollsystems, das der Flugsicherheit diene.

Der Flug Malaysia Airlines MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur wurde am 17. Juli 2014 von einer russischen Rakete über Hrabove abgeschossen, einem Dorf in der damals von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Donbass im Osten der Ukraine. 298 Personen kamen dabei ums Leben. 2018 forderten RTL Nederland und RTL Nieuws die niederländische Regierung auf, Informationen zum Vorfall zu teilen. Die Regierung lehnte dies ab.