Thüringen verabschiedet sich von den Plänen zur Errichtung eines Landesamts für Migration. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, sagte Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) im Anschluss an die Sitzung am Dienstag in Erfurt.
Stattdessen sei nun geplant, die Aufgaben „Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen“ sowie „Ausländer- und Asylrecht“ im Landesverwaltungsamt unter der Dienst- und Fachaufsicht des Thüringer Innenministeriums zusammenzuführen. Laut Hoff werden die Änderungen ab Anfang Dezember wirksam und tragen dem Umstand Rechnung, dass das dauerhaft hohe Ankunftsgeschehen in Deutschland und auch in Thüringen eine Anpassung der Entscheidungsstrukturen erforderlich macht.
Die Thüringer Landesregierung konkretisierte mit der Entscheidung ihren Grundsatzbeschluss aus der vergangenen Woche, der erst seit Februar zur Migrationsministerin ernannten Doreen Denstädt (Grüne) die Verantwortung für diesen Politikbereich zu entziehen. Die bislang getrennte Wahrnehmung der Fach- und Dienstaufsicht zwischen Justiz- und Innenministerium im Landesverwaltungsamt sei geeignet für reguläre Abläufe, aber zu schwerfällig in Krisensituationen, sagte Hoff. Das Migrationsministerium könne sich jetzt auf die wichtige Zielsetzung einer gelingenden Integrationspolitik konzentrieren.
Hoff kündigte zudem an, das Kabinett werde voraussichtlich in der kommenden Woche über den Standort einer zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden. Medienberichten zufolge sind als Standorte Nordhausen und Gera im Gespräch.