Kürzere Betreuungszeiten, weniger Personal: Mehr als 80.000 Menschen haben eine Petition gegen das geplante neue Kinderbildungsgesetz in NRW unterschrieben. Vor dem Landtag in Düsseldorf wurde sie nun übergeben.
Rund 82.000 Bürger fordern Änderungen am geplanten neuen Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Vertreter des Paritätischen NRW übergaben am Dienstag vor dem Landtag in Düsseldorf eine entsprechende Petition an die Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen-Landtagsfraktion, Eileen Woestmann. Laut einer Mitteilung des Wohlfahrtsverbands nahm sie die Unterschriften stellvertretend für die zurückgetretene Familienministerin Josefine Paul (Grüne) entgegen.
“Die Resonanz auf unsere Petition zeigt, wie groß der Handlungsdruck beim Kinderbildungsgesetz inzwischen ist”, erklärte der Vorstand des Paritätischen NRW, Christian Woltering. Der im Dezember vom Familienministerium vorgelegte Entwurf drohe, bestehende Probleme in den Kitas zu verschärfen. So wie der Gesetzentwurf jetzt vorliege, dürfe er das Kabinett nicht wieder verlassen, erklärte Woltering mit Blick auf die für Dienstag geplante Beratung in der Landesregierung.
Kritik richtet sich unter anderem gegen die geplante Einführung von Kern- und Randzeiten, bei denen pädagogisches Fachpersonal nur während einer vergleichsweise kurzen Kernzeit verpflichtend eingesetzt werden soll. Dies führe zu einer Abwertung frühkindlicher Bildung, hieß es. Zudem warnen die Initiatoren der Petition vor Qualitätseinbußen, personeller Unterbesetzung und möglichen Schließungen von Einrichtungen, sollten keine Korrekturen am Gesetz vorgenommen werden.
Bereits Mitte Januar hatten die Wohlfahrtsverbände in NRW den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Sie bemängelten unter anderem eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung, zusätzlichen bürokratischen Aufwand sowie Einschnitte bei Beteiligungsrechten der Träger. Auch die geplante Befristung zusätzlicher Landesmittel und das Auslaufen von Förderungen für kleine, eingruppige Kitas stoßen auf Ablehnung.