Kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird noch immer um eine Nachfolgelösung für den für Opfer sexualisierter Gewalt wichtigen Missbrauchsfonds gerungen. Im Bundestag werde aktuell darüber gesprochen, in welcher Form das sogenannte Ergänzende Hilfesystem weitergeführt werden könne, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Mareike Wulf (CDU), am Mittwochabend beim Jahresempfang der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus in Berlin. Aktuell gehe es aber auch darum, „im parlamentarischen Raum für Mittel zu werben“, sagte sie.
Ohne diese Mittel komme keine Lösung für ein neues System aus, ergänzte sie. Der Haushaltsausschuss kommt am Donnerstag zusammen, um den Etat des Bundes für das kommende Jahr maßgeblich festzuzurren.
Über den 2013 gegründeten Fonds können Betroffene von sexueller Gewalt Hilfen bekommen, die über das reguläre Sozialsystem kaum oder nur auf kompliziertem Wege möglich sind. Nach Kritik des Bundesrechnungshofs wurde der Fonds gestoppt. Seit März können bereits keine Anträge mehr gestellt werden. Nach einem Aufschrei der Betroffenen und ihrer Fürsprecher wird seitdem über ein Nachfolgemodell diskutiert, konkrete Vorschläge gibt es aber noch nicht.
Mit dem Empfang wurde das 15-jährige Bestehen des Amtes der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gefeiert. Seit zehn Jahren gibt es zudem den an diesem Amt angedockten Betroffenenrat, der die Arbeit der Beauftragten begleitet und berät.
Als Festrednerin würdigte Elke Büdenbender, Richterin und Frau des Bundespräsidenten, das Engagement der Betroffenen, das das Ausmaß sexualisierter Gewalt deutlich gemacht habe. Sie forderte zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema auf. „Nur eine Gesellschaft, die hinsieht, ist eine menschliche“, sagte sie.