Vor der Wahl hatte Unionskanzlerkandidat Merz einen Fünf-Punkte-Plan für eine härtere Migrationspolitik nur mit der AfD durch den Bundestag gebracht. Nun kontert die Zivilgesellschaft mit einem anders gelagerten Plan.
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich mit einem Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Demokratie an die Verhandler von Union und SPD zur Bildung einer neuer Bundesregierung. Sie fordern unter anderem, das Förderprogramm “Demokratie leben!” fortzusetzen und den jährlich zur Verfügung stehenden Betrag innerhalb von vier Jahren auf mindestens 364 Millionen Euro zu verdoppeln. Hinter den am Mittwoch vorgestellten fünf Punkten stehen die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Die Organisationen fordern ebenfalls, dass die Demokratieförderung des Bundes dauerhaft in einem Gesetz verankert werden müsse. Förderperioden sollten zudem auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden, um längerfristige Planungen zu ermöglichen. Zudem sollten CDU/CSU und SPD die Liste der gemeinnützigen Zwecke für eine steuerliche Förderung um die Förderung von Demokratie, Grund- und Menschenrechten erweitern. Auch müsse rechtlich klargestellt werden, dass sich gemeinnützige Organisationen gelegentlich zu tagespolitischen Themen äußern dürften.
Darüber hinaus solle im Bundesbildungsministerium ein mit fünf Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Förderung von Informations- und Medienkompetenz geschaffen werden. Für Opfer von rechtsextremer Gewalt und Hasskriminalität brauche es einen bundesweiten Soforthilfefonds in Höhe von acht Millionen Euro, so die Organisationen.