Das Land Nordrhein-Westfalen will laut einem Zeitungsbericht auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach eine Abschiebehaftanstalt bauen. Die Planung für die neue Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) gehört zum Maßnahmenpaket, das die schwarz-grüne Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossen hat, wie ein Sprecher des NRW-Ministeriums für Flucht und Integration der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte. Nach der Prüfung mehrerer Standorte habe sich das Land für das Areal des früheren Nato-Stützpunkts, die Joint Headquarters, in Mönchengladbach-Rheindahlen entschieden. Dort befindet sich bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge.
Bisher gibt es in NRW eine solche Haftanstalt in Büren bei Paderborn, es ist das größte Abschiebegefängnis in Deutschland. Die dortigen 140 Plätze reichen laut Flüchtlingsministerium aber nicht aus.
Beim Fest zum 650. Solinger Stadtjubiläum am 23. August 2024 hatte ein Attentäter mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der inhaftierte Syrer Issa Al H., der Anfang 2023 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erklärte, sie stecke hinter der Tat. Der Anschlag löste eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik aus. Das beschlossene Sicherheitspaket des Landes NRW sieht über 40 Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention vor.
Die Unterbringung in einem Abschiebegefängnis erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen. Soll ein Ausländer abgeschoben werden, kann er unter bestimmten Umständen zur Vorbereitung oder zur Sicherung der Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden. Eine Abschiebungshaft
muss immer von einem Richter angeordnet werden. Das geschieht dann, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die nachfolgende Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde, etwa bei Fluchtgefahr.