Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Opposition kritisieren Pläne der Bundesregierung, trotz Zuwanderung auf Rekordniveau bei der Beratungshilfe für Migranten zu sparen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will das Finanzministerium an drei Stellen kürzen: bei der Migrationsberatung, der unabhängigen Asylverfahrensberatung und den psychosozialen Zentren.
Die Migrationsberatung unterstützt Zuwanderer mit Bleibeaussicht in Alltagsfragen wie etwa der Suche nach Sprachkursen, einer Kita oder einer Arbeitsstelle. 2022 stellte das Bundesinnenministerium (BMI) dafür 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Haushalt für 2024 sollen es nach SZ-Angaben 57,5 Millionen sein, etwa ein Drittel weniger.
Budget von 20 Millionen Euro
Die unabhängige Asylverfahrensberatung soll Geflüchteten den komplexen Ablauf verständlich machen und bei der Antragsstellung helfen. “Es ist für die Behörden deutlich leichter, wenn die Leute nicht ständig nachfragen”, erklärte Joß Steinke, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege beim DRK.
Die Regierung hatte das Förderprogramm im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Mitte 2023 lief es an mit einem Budget von 20 Millionen Euro für das zweite Halbjahr. Derselbe Betrag solle nun den Bedarf des gesamten Jahres 2024 decken, kritisierte Steinke: “Im Austausch mit den zuständigen Ministerien sind wir immer davon ausgegangen, dass uns im nächsten Jahr 40 Millionen zur Verfügung stehen.”
Besonders bitter nannte er die geplanten Abstriche für psychosoziale Zentren: “Da geht es um Menschen in Not. Das müssen wir uns einfach leisten als reiches Land.” In den Zentren werden Geflüchtete mit traumatischen Erfahrungen an Therapeuten weitervermittelt, finden spezielle Therapieangebote oder Akuthilfe. Besonders betroffen seien Kinder und Frauen, weshalb die Zentren vom Bundesfamilienministerium gefördert werden. Laut SZ soll der aktuelle Zuschuss von 17 Millionen Euro 2024 auf sieben Millionen Euro zurückgehen.
Es brauche mehr Geld, nicht weniger
Die Zeitung berichtete weiter, das Familienministerium habe Anfragen zu den Kürzungen nicht beantwortet. Das Innenministerium habe erklärt, Migration, Integration und Minderheiten hätten trotz Sparkurs höchste Priorität.
Detlef Seif, CDU-Berichterstatter für Asyl und Migration im Innenausschuss des Bundestags, erklärte: “Wenn wir die Menschen nicht an die Hand nehmen, wird uns das später auf die Füße fallen.” Es brauche mehr Geld, nicht weniger.
Innerhalb der Ampel kritisierte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir die geplanten Kürzungen des FDP-geführten Finanzministeriums. Doch bisher handle es sich bei dem Haushaltsplan nur um einen Entwurf. Nach der Sommerpause werde es “harte Debatten” geben.