Bund und Länder planen, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Auch damit sie kein Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Doch angeblich stellt sich eine Partei quer.
Laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Samstag) weigern sich die Grünen, Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stünden damit wieder zur Disposition, schreibt die Zeitung weiter und beruft sich dabei auf Koalitionskreise.
Bis Freitagabend habe ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden. Daher gebe es Befürchtungen hinsichtlich der Rechtssicherheit und vor einer möglichen Klagewelle, so die Zeitung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte “Bild”, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzänderungen für die Bezahlkarte. Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.
Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen und damit bargeldlos bezahlen können. Die bundesweite Einführung soll unter anderem verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Viele Details sind aber noch offen.
Asylbewerber werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen vornehmlich mit Sachleistungen versorgt, erhalten darüber hinaus aber einen Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Er beträgt bundesweit einheitlich 185 Euro pro Monat für alleinstehende Erwachsene.