Von Menschenrechtlern kritisiert, teuer und rechtlich auf wackeligen Füßen, ist ein wichtiges Projekt für Italiens Mitte-Rechts-Regierung gestartet. Das Land schickt erstmals Migranten zum Asylverfahren nach Albanien.
Ein italienisches Militärschiff, das eine erste Gruppe Migranten in ausgelagerte Asylzentren nach Albanien bringen soll, ist am Montagmittag ausgelaufen. Das berichtet die Zeitung “La Repubblica”. Ziel sind die Aufnahmezentren in den Orten Shengjin und Gjader, die vergangene Woche nach deutlicher Verzögerung in Betrieb genommen wurden. Dort sollen italienische Beamte die Asylanträge der Migranten prüfen und gegebenenfalls die Rückführung in ihre Herkunftsländer anordnen.
Im November 2023 hatten Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama ein zunächst für fünf Jahre geltendes Abkommen unterzeichnet. Demnach sollen im Mittelmeer von italienischen Schiffen gerettete Migranten für die Überprüfung ihres Asylrechts direkt nach Albanien gebracht werden.
Für das höchstens 30 Tage dauernde Verfahren vorgesehen sind Männer, die aus sicher eingestuften Ländern kommen. Sie sollen schon an Bord einer ersten Schnellprüfung unterzogen werden. In den albanischen Lagern unter italienischer Rechtsprechung – in Medien auch “Meloniland” genannt – warten sie auf das Ergebnis ihres beschleunigten Asylverfahrens: Ist es negativ, soll die Abschiebung direkt aus Albanien erfolgen. Bei einem positiven Bescheid sollen die Migranten nach Italien einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder oder alte Menschen. Sie sollen weiterhin nach Italien gebracht werden.
Abzuwarten bleibt, wie sich ein Anfang Oktober ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das Vorgehen Italiens auswirken wird. Demnach muss ein von einem EU-Land definiertes “sicheres Herkunftsland” für ausnahmslos all seine Bürger sicher sein. Viele der 22 von Italien als solche eingestuften Staaten erfüllen diese Voraussetzung nicht.