Bei Kranken- und Pflegekassen klafft ein riesiges Finanzloch. Jetzt meldet offenbar die erste Pflegekasse ihre Zahlungsunfähigkeit.
Schon mehrfach haben die Pflegekassen Alarm geschlagen. Jetzt droht offenbar der ersten von ihnen die Zahlungsunfähigkeit. Wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag berichtete, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bestätigt, dass der Antrag einer Pflegekasse eingegangen sei, "der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst". Rund eine halbe Million Menschen seien dort versichert.
Der Präsident des Bundesamtes, Frank Plate, erwartet laut Bericht weitere Anträge von Pflegekassen auf Finanzhilfe und bezweifelt, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis Jahresende ausreicht. Kurzfristig greift ein Ausgleichsfonds. Zum 1. Januar 2025 waren die Beiträge der Pflegeversicherung bereits um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns angehoben worden, für Kinderlose auf 4,2 Prozent.
Im Februar hatte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, vor einer katastrophalen Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen gewarnt. Das Defizit der Pflegekassen für 2024 schätzte er auf 1,54 Milliarden Euro. Im März drohe die Gefahr, dass einzelne Kassen ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten, lautete seine Prognose.
Kassenvertreterinnen wie die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, erwarten einen Dominoeffekt. "Wir blicken weiterhin in den Abgrund", sagte Klemm laut "Wirtschaftswoche". Auch sie erwartet weitere Anträge auf Finanzhilfe. Dann drohe für alle Versicherungen eine Abwärtsspirale. Jene Kassen, die am Monatsende Geld übrig hätten, müssten an den Ausgleichsfonds zahlen und gerieten in der Folge selbst unter Druck. Außerdem würden nun alle Pflegekassen versuchen, "die Leistungen beziehungsweise die Rechnungen so spät wie möglich zu zahlen". Das bringe Pflegebedürftige wie Heimbetreiber an ihre Grenzen.
In den gesetzlichen Kassen sind knapp 75 Millionen Bundesbürger kranken- und pflegeversichert, rund 5,8 Millionen bekommen Pflegeleistungen. Bei den Krankenkassen belief sich das Defizit 2024 nach Schätzungen auf sechs Milliarden Euro. Dort kletterten die Beiträge um 0,8 Punkte auf 17,1 Prozent des Bruttolohns.
