Das nach dem islamistischen Anschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll mit insgesamt rund 400 Millionen Euro finanziert werden. Zur Umsetzung der 43 Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht eine vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf für kommendes Jahr Mittel in Höhe von 93,1 Millionen Euro vor, wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Hinzu kämen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt gut 312 Millionen Euro.
In verschiedenen Bereichen sollen 176 neue Stellen eingerichtet werden. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts für 2024 seien bereits Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet worden, hieß es. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, mit den Geldern und den insgesamt 228 zusätzlichen Stellen werde „das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte jetzt Realität“. Vorgesehen seien unter anderem eine Stärkung des Verfassungsschutzes und der zentralen Ausländerbehörden, die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt und der Einsatz virtueller Ermittler.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, der Terroranschlag von Solingen habe „eine neue Realität geschaffen, der wir mit neuen Antworten begegnen müssen“. Ziel der Landesregierung sei, die Herausforderungen „ganzheitlich in den Blick zu nehmen, sowohl präventiv als auch restriktiv“.
Beim Fest zum 650. Solinger Stadtjubiläum am 23. August hatte ein Attentäter mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der inhaftierte Syrer Issa Al H., der Anfang 2023 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erklärte, sie stecke hinter der Tat. Der Anschlag löste eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik aus.