Der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk plädiert für eine Deckelung von Großspenden an Parteien. Es sei ein Problem, wenn einzelne Personen versuchten, „unverhältnismäßig stark“ Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin am Samstag im WDR5-„Morgenecho“. Im aktuellen Wahlkampf generierten mit AfD und BSW insbesondere Parteien am Rand des politischen Spektrums vermehrt große Einzelspenden von wenigen Spendern.
Für den laufenden Wahlkampf liege das Spendenvolumen der Großspenden bei etwa 32 Millionen Euro, erläuterte Polk, der auch Beirat und Mitglied bei Transparency International Deutschland ist. Davon kämen wiederum zehn Millionen Euro von vier bis fünf Personen. „Das ist schon ein vehementer Versuch, Einfluss zu nehmen auf unser demokratisches System“, betonte der Wissenschaftler.
Transparency International schlage etwa einen Deckel von 50.000 Euro vor, betonte Polk. Es stehe zur Diskussion, wie groß diese Höhe sein sollte. Eine Deckelung könne dazu führen, „dass mehr Kleinspender auf den Plan gerufen werden und dadurch der Wettbewerb etwas ausgeglichener wird“. Der Professor für Volkswirtschaftslehre unterstrich, dass Parteispenden im Allgemeinen kein großer Teil der gesamten Parteieinnahmen seien. Dementsprechend würde sich eine Deckelung „nicht so vehement auf die Einnahmen der Partei“ auswirken. Sie könne aber über staatliche Förderung ausgeglichen werden.