In Argentinien gibt der Senat grünes Licht für das Reformpaket des libertären Präsidenten Javier Milei. Im Vatikan signalisiert Papst Franziskus indirekt, wie er dazu steht.
Argentiniens Präsident Javier Milei kann gute sechs Monate nach seinem Amtsantritt einen wichtigen Teilerfolg verbuchen: Am Mittwochabend stimmte der Senat dem Reformpaket “Ley Bases” zu, mit dem der libertäre Präsident die Wirtschaft ankurbeln will. Angesichts der knappen Abstimmungsverhältnisse gab die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel als Senatspräsidentin den Ausschlag.
“Für die Argentinier, die leiden, die warten, die nicht wollen, dass ihre Kinder das Land verlassen, für die Argentinier, die ihren Stolz, Argentinier zu sein, zurückgewinnen wollen, stimme ich mit Ja”, begründete Villarruel ihre Entscheidung.
Vor dem Kongress kam es derweil zu Ausschreitungen. Argentinische Medien berichteten – je nach politischer Ausrichtung – von einem Versuch, das Parlament zu stürmen oder von Repression durch die Polizei. Einige Bilder zeigen, dass Demonstranten Steine warfen und mit Stöcken bewaffnet waren. Auch Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Die Polizei wiederum setzte Gummi-Geschosse und Schlagstöcke ein. Bei den Ausschreitungen wurden auch einige Parlamentarier verletzt.
Während in Argentinien die Debatte tobte und auf der Straße die Steine flogen, empfing Papst Franziskus im Vatikan Vertreter der Gewerkschaft der staatlichen Fluglinie Aerolineas Argentinas. Diese soll nach Mileis Willen privatisiert werden. Nun ließ sich das Kirchenoberhaupt medienwirksam mit den Gewerkschaftern fotografieren. Einige argentinische Kommentatoren legten das als Unterstützung für den Kampf gegen die geplante Privatisierung aus.
Aerolinas Argentinas sei nicht nur ein Symbol des Nationalstolzes, sondern spiele auch eine entscheidende Rolle für die Anbindung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, so die Argumente der Gewerkschaftsführer. Weil die Fluglinie seit Jahren defizitär arbeitet und die Schulden durch Steuern ausgeglichen werden, will die Milei-Regierung das unrentable Staatsunternehmen privatisieren. Bislang gab es für das Vorhaben aber noch nicht genug politische Unterstützung. Die einflussreichen Gewerkschaften befürchten Entlassungen.
Der radikal-marktliberale Präsident Milei ist seit Mitte Dezember im Amt. Laut jüngsten Umfragen ist er einer der populärsten Präsidenten Südamerikas. Er will das überschuldete Land mit einschneidenden Reformen sanieren, die Hyperinflation stoppen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Gewerkschaften und soziale Organisationen werfen ihm vor, die ärmeren Bevölkerungsschichten zu vernachlässigen. Die schon länger hohe Armutsrate ist seit Amtsantritt Mileis noch einmal gestiegen. Der Präsident versprach, nach einem schweren ersten Jahr werde sich die Wirtschaft erholen.