Nach US-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im besetzten Westjordanland hat eine zweite israelische Bank ein Konto eines Betroffenen gesperrt. Finanzminister Smotrich kündigte Gegenwehr gegen die Sanktionen an.
Nach der Bank Leumi hat mit der staatlichen Postbank das zweite israelische Geldinstitut das Konto eines radikalen jüdischen Siedlers gesperrt. Das Konto von David Chai Chasdai, der von den USA mit Sanktionen belegt wurde, sei am Montag geschlossen worden, berichtete die Tageszeitung “Haaretz”. Man müsse “internationale Sanktionen und rechtliche Anordnungen respektieren und einhalten, wie es das internationale Finanzsystem verlangt”, erklärte die Bank gegenüber der Zeitung.
Chasdai wurde bereits mehrfach von Israel festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts, an einem tödlichen Überfall radikaler Siedler auf den palästinensischen Ort Huwara beteiligt gewesen zu sein. Der Mann wird laut Bericht seit Jahren vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet beobachtet.
Bereits am Freitag hatte Leumi die Konten von Yinon Levi gesperrt. Ihm werfen die USA vor, Anführer einer Siedlergruppe zu sein, die palästinensische und beduinische Zivilisten sowie deren Eigentum angriffen habe. Die Konten zweier weiterer Siedler auf der US-amerikanischen Sanktionsliste, Shalom Zicherman und Einen Tanjil, werden laut Bericht von der Bank Hapoalim geführt und sind bislang nicht gesperrt worden.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seine Ankündigung umgesetzt, Maßnahmen gegen extremistische jüdische Siedler einzuführen. Die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im von Israel besetzten Westjordanland habe ein “unerträgliches Maß” erreicht, so Biden.
Deutschland hatte Anfang Dezember die geplanten US-Maßnahmen gegen radikale jüdische Siedler begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte angekündigt, Deutschland werde die Debatte zur Siedlergewalt auch auf europäischer Ebene einbringen. Die deutsche Haltung hatte für Kritik des Zentralrats der Juden gesorgt.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Partei “Religiöser Zionismus” hat unterdessen laut Medienberichten angekündigt, sich aktiv gegen die US-amerikanischen Sanktionen gegen Siedler im besetzten Westjordanland zu wehren. Am Montagabend warf er den USA vor, “mehr als eine halbe Million gesetzestreuer israelischer Einwohner zu verunglimpfen, die derzeit an vorderster Front im Kampf gegen den Terror stehen.”