Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will künftig per Volksbefragungen politische Entscheidungen voranbringen. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag).
Aktuell gebe es Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber. Für eine nötige Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses wäre auch die Unterstützung der Opposition nötig. Bislang eröffnet die Berliner Verfassung nur wahlberechtigen Berlinerinnen und Berlinern mittels Volksbegehren und darauf aufbauenden Volksentscheiden die Möglichkeit, außerhalb von regelmäßigen Wahlen über bestimmte Sachfragen zu entscheiden oder Gesetze zu beschließen.
Wegner betonte: „Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein.“ Das Instrument solle nicht nur etwa für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung Berlins oder eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes genutzt werden. Vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dem „Tagesspiegel“, Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden. Die Grünen-Fraktion stehe für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Anne Helm, erklärte, „Volksentscheide von oben“ seien keine gute Form der direkten Demokratie, „weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden“.