Städte im Ruhrgebiet haben einem WDR-Bericht zufolge verstärkt Fälle von Sozialleistungsbezug von EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien geprüft und Leistungen gestrichen. Im vergangenen Jahr haben die von Armutszuwanderung besonders betroffenen Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt, wie der WDR auf Basis einer Recherche unter den Städten am Dienstag berichtet. Zwischen den Städten gebe es große Unterschiede: Gelsenkirchen habe in 506 Fällen Sozialleistungen entzogen, Hagen dreimal.
Die Maßnahmen sind den Angaben nach möglich, wenn nachweislich nicht oder zu wenig durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beigetragen wird. Dann kann die für EU-Bürger geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit von den jeweiligen Kommunen entzogen werden.
Allein in Hagen lebten 7.000 zugewanderte Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Mehr als die Hälfte von ihnen (55 Prozent) seien Jobcenterkunden, berichtet der WDR. Das koste die Stadt Hagen rund zehn Millionen Euro im Jahr, schätzt Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU).
Auch Hagen brauche Zuwanderung in Arbeit, so Rehbein: „Aber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fläche für Ablehnung.“ Hagens Oberbürgermeister fordert er von der EU höhere Hürden. Zurzeit gelte die EU-Regel, dass jemand mit mindestens 5,5 Stunden Arbeit pro Woche Arbeitnehmer sei und Anspruch auf Sozialleistungen habe.
In anderen Ruhrgebietsstädten wurden dem WDR zufolge Sozialleistungen für zugewanderte Menschen deutlich häufiger gestrichen. In Dortmund gab es demnach 116 Fälle, in Gelsenkirchen 506 und in Duisburg 556. Die Städte haben einen Ermessensspielraum. Ein Generalverdacht ist den Behörden allerdings verboten. Prüfungen darf es nur geben, wenn ein Tipp von einer anderen Behörde vorliegt.