Die Debatte um die Sicherung der Rente, aber auch um Pflege und Absicherung im Krankheitsfall tobt. Sozialverbände lehnen "unausgegorene" Forderungen ab - und nennen Alternativen. Die SPD legt ebenfalls Vorschläge vor.
Der Sozialverband VdK fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Moratorium für unausgegorene Kürzungsvorschläge für die Sozialsysteme. Es brauche ein Machtwort des Kanzlers, damit seine Parteikollegen nicht weiter mit sozial unterkühlten Vorschlägen die Debatten prägten, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Sonntag in Berlin. Die von der Regierung eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit sollten "in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten".
Merz hatte zuletzt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollten private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. Bentele dazu: "Die kollektive Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung ist volkswirtschaftlich sinnvoll und die einzige Alternative zu einer Gesellschaft, in der Vermögen und Möglichkeiten einer privaten Vorsorge immer ungleicher verteilt sind." Die Tatsache, dass die Rente nicht von den Schwankungen eines deregulierten Kapitalmarktes abhänge, "sondern direkt aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird", sei gerade in Krisenzeiten ein Segen.
Es könne indes nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte besondere Altersbezüge erhalten, die weit über der gesetzlichen Rente liegen, so die VdK-Chefin. Man erwarte von der Rentenkommission "konkrete, durchgerechnete Vorschläge", wie eine Rente für alle umgesetzt werden könne. Bentele: "Wer wirklich etwas für die Verbreitung von Betriebsrenten tun will, muss die Tarifbindung stärken". Und wer private Zusatzvorsorge stärken wolle, müsse "ein einfaches, staatlich organisiertes Standardprodukt mit niedrigen Verwaltungskosten auflegen".
Um eine starke gesetzliche Rente nachhaltig zu sichern, müssten zudem "die brachliegenden Potenziale des Arbeitsmarktes" gehoben werden, erklärte Bentele. Das bedeute etwa bessere Beschäftigung und höhere Löhne. Auch sollten hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden, statt die Last allein den Beschäftigten aufzubürden.
Unterdessen schlägt die SPD eine neue Abgabe auf alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur. Neben dem Erwerbseinkommen will die SPD demnach auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen. Damit würde der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt. Als weiteren Baustein fordere die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) warnte vor einem Abbau des Sozialstaates. Konkret kritisierte die Ministerin jüngste Vorschläge, die telefonische Krankschreibung, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. "Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern."
