Einigung kurz vor Jahresschluss? Nina Warken ist zuversichtlich, dass sich Bund und Länder beim Sparpaket für die Krankenkassen einigen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht gute Chancen auf eine Einigung beim Krankenkassen-Sparpaket. Sie sei “sehr zuversichtlich”, dass Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss ein Sparpaket schnüren könnten, damit die Beiträge für das kommende Jahr stabilisiert werden können, sagte Warken am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Bei den Verhandlungen seien gute Lösungen gefunden worden. Sie habe dem Vermittlungsausschuss einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet.
Warken machte zugleich deutlich, dass im kommenden Jahr ein weiteres, größeres Sparpaket für die gesetzlichen Kassen notwendig sei. Daran werde gerade gearbeitet.
Der Bundesrat hatte im November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt, der im kommenden Jahr zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen führen soll. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass die Einsparungen vor allem die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten. Sie sollen 1,8 Milliarden dazu beitragen. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.
Warken sagte, den Ländern gehe es darum, die für 2026 anvisierten Sparbeträge nicht einfach in die nachfolgenden Jahre fortzuschreiben. Der Vermittlungsausschuss soll in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Kompromisslösung für das Sparpaket finden, der dann auch noch Bundestag und Bundesrat in dieser Woche zustimmen müssten. Sollte das Sparpaket scheitern, haben viele Kassen angekündigt, die Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel weiter erhöhen zu müssen. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag bei durchschnittlich 2,9 Prozent. Er soll auch im kommenden Jahr so bleiben.
Nach Informationen des Portals “Politico” sieht das Kompromisspaket für den Vermittlungsausschuss vor, dass an den Einsparungen im Krankenhausbereich durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel 2026 festgehalten wird. Im Jahr 2027 solle es aber einen Ausgleich dafür geben. Die Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich ist eine komplizierte Formel für die Vergütung von Krankenhausleistungen durch die Kassen. Die Kassen hatten zuvor gefordert, diese Klausel dauerhaft abzuschaffen.
Die Ministerin verwies darauf, dass der Bund die Krankenkassen zuletzt finanziell stark entlastet habe, unter anderem mit einem Darlehen. Auch solle der Bundesanteil für den Transformationsfonds der Krankenhäuser nicht aus Kassenbeiträgen, sondern aus Steuergeldern finanziert werden.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte am Dienstag erklärt, er rechne für das kommende Jahr trotz des Sparpakets mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. Viele Kassen hätten in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen, sagte er. Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr ein. “Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus”, sagte er.