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Wähler in Ecuador stellen sich gegen neue Verfassung

Bei seinem Vorstoß zu einer Verfassungsreform ist der ecuadorianische Präsident Noboa von der Wählerschaft ausgebremst worden. In einer Volksabstimmung votierte die Mehrheit mit Nein.

Wahlplakat von Daniel Noboa (Archivbild)
Wahlplakat von Daniel Noboa (Archivbild)epd-bild/Sarah Neumann

In Ecuador hat Präsident Daniel Noboa mit seinem Vorstoß zu einer Verfassungsreform eine herbe Niederlage erlitten. Bei einer Volksabstimmung lehnte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die von Noboa vorgeschlagenen Gesetzesreformen und die Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung ab. Laut der nationalen Wahlbehörde stimmten zwischen 53 und 61 Prozent jeweils mit Nein auf die insgesamt vier Fragen.

Ecuador: Respekt vor Volkswillen prägt politische Entscheidung

Noboa erklärte auf der Internet-Plattform X, er werde den Willen des Volkes respektieren. Die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Luisa González begrüßte auf X das Ergebnis und „dass unsere Rechte, die in der Verfassung von 2008 verankert sind, nicht angetastet werden“.

Noboa hatte Mitte September eine neue Verfassung für das südamerikanische Land angekündigt und dafür zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Neben der Frage über eine neue Verfassung sollte die Bevölkerung zudem über die Stationierung von US-Truppen, die Halbierung der Sitze im Parlament und die Aufhebung staatlicher Parteifinanzierung abstimmen. Die aktuelle Verfassung wurde 2008 unter dem damals regierenden linken Präsidenten Rafael Correa veröffentlicht, gab der indigenen Bevölkerung weitreichende Autonomie und erklärte das Land zum Sozialstaat.

Ecuadors Regierung setzte bisher auf Militär und Ausnahmezustand

Geprägt von Bandengewalt durchlebt Ecuador derzeit eine tiefe politische Krise. Noboa hat bislang relativ erfolglos versucht, die Gewalt durch den Einsatz von Militär und der Ausrufung des Ausnahmezustands zu bekämpfen. Die Opposition wirft dem Sohn eines der reichsten Unternehmer des Landes vor, zunehmend autoritär zu regieren. Bei Protesten gegen die Regierung kamen zuletzt drei Menschen ums Leben.