New York (KNA) Ein Richter im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Gesetz gestoppt, das öffentliche Schulen zum Aushang der Zehn Gebote verpflichtet. Es werde untersagt zu verlangen, dass die Zehn Gebote in jedem Klassenzimmer ausgehängt werden, heißt es in dem am Dienstag (Ortszeit) verkündeten Urteil des Bezirksgerichts in Baton Rouge (Louisiana). Bis es eine endgültige Klärung vor Gericht gebe, müsse das Gesetz ausgesetzt werden.
Gouverneur Jeff Landry hatte das Gesetz im Juni unterzeichnet; im Januar sollte es in Kraft treten. Es schreibt vor, dass in jedem Klassenzimmer von Schulen, die staatliche Mittel erhalten, ein Plakat mit den Zehn Geboten in “großer, gut lesbarer Schrift” angebracht werden muss.
Gericht: Gesetz ist verfassungswidrig
In der einstweiligen Verfügung wies der zuständige Richter darauf hin, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und vor allem religiöse Ziele verfolge. Er komme zu dem Schluss, dass “jeder angebliche weltliche Zweck nicht aufrichtig, sondern eher eine Täuschung war”. Damit gab er den Kritikern des Vorhabens recht.
Mehrere Familien hatten gegen das Gesetz geklagt und wurden dabei von einer Koalition von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen unterstützt. Das Gesetz vermittle “die schädliche und religiös spaltende Botschaft, dass Schüler, die sich nicht an die Zehn Gebote halten, nicht zur eigenen Schulgemeinschaft gehören”, hieß es in der Begründung der Klage. Unter den Klägern waren laut Medienberichten auch mehrere Rabbiner und Pfarrer.
Louisianas republikanische Generalstaatsanwältin Liz Murrill kündigte in einem X-Post an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Die Klage habe sich nur gegen fünf Schulbehörden gerichtet, weshalb das Gericht das Gesetz nicht grundsätzlich außer Kraft setzen dürfe. Louisiana, das im sogenannten “Bibelgürtel” im Süden der USA liegt, ist der einzige Bundesstaat mit einer solchen Vorschrift.