Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen. Ihr Bundesland habe für die anstehende Justizministerkonferenz einen entsprechenden Reformvorschlag eingebracht, sagte Wahlmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): “Es ist absolut verwerflich und steht moralisch auf unterster Stufe, wenn Täter ihre Straftaten in sozialen Netzwerke posten oder sogar live streamen, um sich öffentlich damit zu brüsten.”
Im Antrag wird den Angaben zufolge etwa auf live übertragene Fake-Notrufe bei der Polizei verwiesen oder Aufnahmen illegaler Autorennen, die auf der Videoplattform Youtube hochgeladen werden. Je nach Zahl der sogenannten Follower kämen so schnell drei- bis vierstellige Beträge als Einnahmen für die mutmaßlichen Täter zusammen. “Auf keinen Fall können wir es hinnehmen, dass sie damit über die sozialen Netzwerke auch noch Geld verdienen”, sagte Wahlmann.
Bislang fehle es aber an einer Rechtsgrundlage, entsprechende Einnahmen aus dem Zurschaustellen von Straftaten auch einzuziehen. Die SPD-Politikerin betonte: „Hier besteht ganz dringend gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Der Staat muss solche illegalen Einkünfte einziehen können.“ Mit Zustimmung ihrer Ressortkollegen aus den übrigen Bundesländern will Wahlmann eine entsprechende Anpassung der Regelungen zur sogenannten Vermögensabschöpfung erwirken.