Verteidigungsexpertin kritisiert Erlass zu Ukraine-Militärhilfen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden. „Dieser Erlass ist unnötig und schädlich, der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen“, sagte Nanni dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Sonntag).

„Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben“, sagte Nanni. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiere, habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

Die Verteidigungsexpertin reagierte auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden. Statt mit weiteren Mitteln aus dem Bundeshaushalt solle die Ukraine künftig mit Zinserträgen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank unterstützt werden.