Folter, Jugendliche wegen “Terrorismus” im Gefängnis – eine UN-Untersuchung zu Venezuela bringt Alarmierendes zutage. Der mutmaßlich wahre Sieger der jüngsten Wahl gibt derweil eine überraschende Erklärung ab.
Knapp zwei Monate nach der hoch umstrittenen Wahlsieg-Verkündung von Machthaber Nicolas Maduro ziehen die Vereinten Nationen ein katastrophales Fazit zur Menschenrechtslage in Venezuela. In einer aktuellen UN-Untersuchung ist von “noch nie dagewesener Repression” die Rede.
Dokumentiert sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und politische Verfolgung in großem Stil. Nicht als einzelne Taten, sondern als Teil eines koordinierten Plans, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.
“Wir sind Zeugen einer Intensivierung des staatlichen Repressionsapparats als Reaktion auf das, was der Staat als Kritik, Opposition oder Dissens wahrnimmt”, sagte Missionsleiterin Marta Valinas. Obwohl dies eine Fortsetzung bekannter Muster sei, stelle die jüngste Repression aufgrund ihrer Intensität und ihres systematischen Charakters einen überaus ernsten Angriff auf die Grundrechte dar, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Den Angaben zufolge wurden 158 Kinder und Jugendliche bei Protesten verhaftet, darunter auch Heranwachsende mit Behinderung. Ihnen werde Terrorismus vorgeworfen. Der UN-Bericht zählt auch Elektroschocks und sexuelle Übergriffe zu den angewandten Methoden der Einschüchterung. 16 Journalisten wurden verhaftet. Oppositionsführerin Maria Corina Machado kommentierte die Einlassungen der UN mit den Worten: “Wir können nicht zulassen, dass das Leiden der Venezolaner vergessen wird.”
Inmitten dieser Gemengelage wurde am Mittwoch (Ortszeit) bekannt, dass der mutmaßlich wahre Wahlsieger Edmundo Gonzalez vor seiner Flucht nach Spanien ein spezielles Dokument unterzeichnet hat. Darin erkennt er angeblich eine fragwürdige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an. Die als regierungsnah geltende juristische Instanz hatte den Wahlsieg Maduros indirekt bestätigt. Gonzalez erhebt im spanischen Exil schwere Vorwürfe: Die Maduro-Regierung habe ihm nur bei Unterzeichnung des Dokuments sicheres Geleit für seine Ausreise nach Spanien zugesagt. Es sei unter Druck und Zwang unterschrieben worden – und daher ungültig. Damit dürften die Verhandlungen über eine Lösung der schweren innenpolitischen Krise zusätzlich erschwert sein.
In Venezuela gibt es seit Wochen massive Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis. Die Opposition gab bekannt, dass nach eigenen Auszählungen ihr Kandidat Edmundo Gonzalez die Wahl gewonnen habe. Unabhängige Beobachter bestätigten diese Einschätzung. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen das offizielle Resultat nicht an und sehen Gonzalez als Wahlsieger. Bis heute verweigert die venezolanische Justiz den Zugang zu den Wahlakten.
Brasilien, Kolumbien und Mexiko haben eine diplomatische Mission gestartet, um eine Lösung der Krise zu finden. Bislang ohne Erfolg. Zuletzt wurden zahlreiche enge Mitstreiter von Gonzalez und Oppositionsführerin Machado verhaftet. Proteste gegen das Wahlergebnis wurden niedergeschlagen, Menschenrechtler berichten über zwei Dutzend Tote und mehrere tausend Verhaftete.
In den vergangenen zehn Jahren haben rund acht Millionen Venezolaner ihre Heimat wegen staatlicher Repression, hoher Inflation und Versorgungsproblemen verlassen. Den überwiegenden Teil zieht es in die USA und in die Nachbarländer.