Verfassungsrechtlerin: Sind noch nicht bei 1933 angelangt

Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält die Demokratie in Deutschland für stabil genug, um den aktuellen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Hass wirksam entgegentreten zu können. "Wenn manche Leute meinen, die Lage sei wieder so wie kurz vor 1933, dann ist das wirklich Hysterie", sagte die langjährige Richterin am Bundesverfassungsgericht und emeritierte Professorin für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Sozialer Zusammenhalt stärkt Demokratie

Gleichzeitig warnte sie vor "erkennbaren Radikalisierungs- und Polarisierungstendenzen". Niemand könne sicher wissen, was los wäre, wenn zum Beispiel noch eine große ökonomische Krise hinzukäme. Risiken für die Demokratie sieht die Verfassungsrechtlerin in der "zunehmenden Abschottung der verschiedenen politischen Milieus voneinander." Als Beispiele nannte sie "die zunehmende soziale Trennung der Wohngebiete" und die "zunehmende soziale Sonderung in den Bildungseinrichtungen, vor allem in den Schulen". Lübbe-Wolff betonte: "Dieser sozialen Segregation muss viel stärker entgegengewirkt werden, und wir müssen auch wegkommen von der einseitigen Bevorzugung akademischer Bildung. Die ist mitverantwortlich dafür, dass das Universitätsmilieu heute in Teilen so merkwürdig abgehoben ist vom Rest der Gesellschaft."