Pakistans Militär ist schon lange der politische Machtfaktor im Land. Die Verfassungsänderung zentralisiert die Macht im Militär nun bei einem neuen Oberkommandanten – und schwächt die Kontrollfunktion der Justiz.
Das pakistanische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die politische Rolle des Militärs gestärkt sowie die Einführung eines von der Regierung ernannten Verfassungsgerichts beschlossen. In Zukunft wird es einen Oberkommandanten für alle drei Teilstreitkräfte der Armee geben. Das neue Verfassungsgericht steht über dem bisherigen Obersten Gerichtshof und schränkt damit dessen Befugnisse als bisherige letzte Instanz ein. Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat der Verfassungsänderung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu.
Premierminister Shehbaz Sharif begrüßte in pakistanischen Medien die Verfassungsänderung als Schritt hin “zu institutioneller Harmonie und nationaler Einheit”. Sowohl bei der Besetzung von Richterposten als auch von hohen militärischen Positionen erhalten Präsident und Regierung umfangreiche Befugnisse.
Das bisherige oberste Gericht war bei den Machthabern zunehmend in die Kritik geraten, weil es mit seinen Urteilen immer wieder Regierungsentscheidungen kassiert und die Entlassung von Premierministern verfügt hatte.
Die oppositionelle Partei PTI kritisierte die Verfassungsänderung als Abschaffung von Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz. Das Land verkomme zu einer “Bananenrepublik”, sagte PTI-Sprecher Zulfikar Bukhari. Vor der Abstimmung zerrissen laut Medien die PTI-Abgeordneten den Text der Verfassungsänderung und verließen den Saal. Für Freitag hat die Opposition zu landesweiten Protesten aufgerufen.