Der Verein Mehr Demokratie fordert für Thüringen, die Instrumente der direkten Demokratie zu stärken und die Demokratiebildung an Schulen auszubauen. In einer am Samstag auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Resolution wird die Thüringer Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Unterschriftenhürde für sogenannte Bürgeranträge von derzeit 50.000 auf 5.000 Unterschriften zu senken.
Der Bürgerantrag ermögliche es Bürgerinnen und Bürgern, dem Landtag ein Thema zur Befassung vorzulegen, sagte der Sprecher des Landesvorstands, Ralf-Uwe Beck. Mit verlangten 50.000 Unterschriften sei er jedoch nicht nutzbar. „Es gab in 30 Jahren nicht einen erfolgreichen Bürgerantrag. Hier werden Bürgerrechte lediglich vorgegaukelt“, kritisierte Beck.
Zu hoch seien auch die Unterschriftenhürde von zehn Prozent bei Volksbegehren, kritisierte der Verein. Diese müsse halbiert werden. Auch dürften die Bürgerinnen und Bürger bislang nichts zur Abstimmung bringen, was finanzielle Auswirkungen habe. Zudem müsse der seit zehn Jahren in Thüringen diskutierte Volkseinwand Teil einer Verfassungsreform sein.
Richtungsweisend sei das im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition ausgedrückte Vorhaben, in Thüringer Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ einzuführen. „Die Idee ist gut, aber am Ende darf es keine Pflichtübung zu 106 Verfassungsartikeln sein“, sagte Beck: „Wir müssen die Schülerinnen und Schüler ermutigen, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen, um die Demokratie weiterzuentwickeln und sie vor Verfassungsfeinden zu schützen.“