Verbrenner-Aus: Bundesregierung will bei EU Ausnahmen einfordern

Die Bundesregierung will bei der EU-Kommission auf Ausnahmen für das eigentlich ab 2035 geltende Ende der Neuzulassung klimaschädlicher Verbrenner-Autos dringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an, dass er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief bitten werde, die Regulierung „anzupassen und zu korrigieren“. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach sich für eine „Überarbeitung“ der Regulierung aus.

Hybrid-Antriebe als Übergangslösung statt Verbrenner-Aus

Konkret geht es Merz zufolge um Hybrid-Antriebe, also Autos, die Elektro- und Verbrennermotor kombinieren. Der Kanzler sagte, zudem werde der Brief auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verweisen, die sich auch für Ausnahmen für fossil betriebene Reichweitenverstärker, sogenannte Range Extender, sowie „hocheffiziente Verbrenner“ ausgesprochen hatte. Um die Klimaziele zu erreichen, hatte die EU beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen dürfen, die klimaschädliche Abgase verursachen. Der Klimaschutz solle und dürfe nicht relativiert werden, sagte Merz. Man wolle die Klimaziele aber „technologieoffen erreichen“ und Arbeitsplätze in Europa und der deutschen Automobilindustrie erhalten.

Drei Milliarden Euro für den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge

Der Koalitionsausschuss verständigte sich laut Beschlusspapier zudem auf die Bedingungen für das angekündigte Förderprogramm für die Anschaffung klimafreundlicher Autos für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Demnach sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 80.000 Euro Förderung bekommen. Pro Kind soll die Grenze um 5.000 Euro nach oben gehen. Gefördert werden sollen möglichst ab dem kommenden Jahr Kauf oder Leasing eines neuen Elektro- oder Hybrid-Autos. Die Basisförderung soll bei 3.000 Euro liegen. Pro Kind sollen Haushalte 500 Euro mehr bekommen können, maximal allerdings 4.000 Euro. Für das Programm sollen drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.