Die bundesweiten Proteste von Landwirten sollen nach Worten des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, friedlich und mit demokratischen Mitteln ablaufen. Für die über 100 angemeldeten Aktionen in allen Bundesländern bat Rukwied im “Stern” zudem um Verständnis. “Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen.” Den “großen Rückhalt und die Solidarität” in weiten Teilen der Gesellschaft wollten die Landwirte nicht verlieren.
“Unsere Demonstrationen sind angemeldet, und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden”, betonte Rukwied.
In der vergangenen Woche hatten Proteste gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharfe Kritik aus der Politik und von Verbänden ausgelöst. Der Minister war im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Demonstrierenden am Verlassen einer Fähre gehindert worden. Dabei soll es sich um Landwirte gehandelt haben, die wegen der angekündigten Sparmaßnahmen im Agrarsektor protestierten.
An den Protesten wolle der Bauernverband festhalten, obwohl die Regierung die Kürzungspläne teilweise zurückgenommen habe, sagte Rukwied jetzt: “Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden.” Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass “wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden”. Diese müssten vom Tisch.