Ein Zusammenschluss von Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen fordert zum Jahresbeginn 2025 eine Erhöhung des Bürgergeldes. Das Bündnis appellierte an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Bundestagsabgeordneten, beim geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen. Sonst drohe Bürgergeldberechtigten ein Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen werde.
Geringe Anpassung beim Bürgergeld
Anders als oft behauptet, sei das Bürgergeld in den vergangenen zwei Jahren nicht zu großzügig erhöht worden, erklären die Verfasser des Appells. Aktuelle Analysen zeigten vielmehr, dass Bürgergeldberechtigte in den Jahren von 2021 bis 2023 erhebliche Kaufkraftverluste erlitten hätten. Bei einer alleinstehenden Person summierten sich die Verluste demnach auf bis zu 1.012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben. Dabei würden aber die aufgelaufenen Verluste nur zu einem kleinen Teil ausgeglichen.
Regelsätze bestimmen Lebensumstände
Joachim Rock, Abteilungsleiter und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, sagte: „Das Bürgergeld reicht schon heute nicht aus, um eine gesunde Ernährung, Mobilität und soziale Teilhabe finanzieren zu können. Die Regelsätze bestimmen die Lebensumstände von über sieben Millionen Menschen, die mit steigenden Kosten kämpfen, maßgeblich mit.“ Eine Nullrunde dürfe es deshalb nicht geben.
Die Kaufkraft der Regelsätze dürfe nicht weiter sinken, forderte Maria Loheide vom Bundesvorstand der Diakonie. „Sonst werden immer mehr Menschen in Deutschland existenziell bedroht und können sich das Lebensnotwendige einfach nicht mehr leisten. Das kann ein Sozialstaat nicht einfach hinnehmen.“