Wohlfahrtsverbände wollen am Mittwoch gegen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt protestieren. In Programmen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege seien Kürzungen von 25 Prozent vorgesehen, wie die Verbände am Donnerstag in Berlin mitteilten. Die Verbände wollen nach eigenen Angaben an den Bundestag appellieren und eine Rücknahme der drohenden Einschnitte im sozialen Bereich erwirken. Auch die Gewerkschaft Verdi will sich an dem Protest unter dem Motto “Die Letzte macht das Licht aus – Stoppt den Sparhaushalt!” beteiligen. Der Bundestag entscheidet Mitte November über den endgültigen Haushalt.
Die Kundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Roten Rathaus. Sie geht dann weiter zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Abschlusskundgebung ist ab 15.30 Uhr am Platz der Republik geplant. Zu den Wohlfahrtsverbänden gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie beklagte in einem Beitrag für die Zeitschrift “Publik-Forum” (Freitag), dass mit den Kürzungen der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land gefährdet werde. Deutschland befinde sich in einem “tiefgreifenden Transformationsprozess”, der durch eine Reihe von Krisen beschleunigt werde”. Als Beispiele nennt Lilie die Corona-Pandemie, deren Folgen kaum überwunden seien, und den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zu dramatisch steigenden Energiekosten und einer inflationären Preisentwicklung geführt habe. Beides treffe besonders die einkommensarmen Menschen “sehr hart”, so Lilie.
In ihrem Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung “mutige Schritte für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft” beschrieben. “Wir erleben jetzt eine fatale Vollbremsung”, so Lilie. Die langfristigen Folgen für Stabilität und Qualität der Daseinsfürsorge und damit für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft seien gravierend.