Verbände aus dem kirchlichen und sozialen Bereich haben sich nach der Vereidigung der neuen bayerischen Staatsregierung am Mittwoch mit Forderungen und Erwartungen zu Wort gemeldet. So gratulierte etwa Landes-Caritasdirektor Prälat Bernhard Piendl den neuen Männern und Frauen im Kabinett zu ihrer Ernennung, wie es in einer Mitteilung der Caritas heißt. Zugleich appellierte er an die Politikerinnen und Politiker, die Sozialpolitik als zentrales Politikfeld für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu denken.
„Die gerechte Ausgestaltung der Gesellschaft, die Sorge um die Schwachen in unserem Land und die breite Verfügbarkeit von Angeboten sind wichtige Bausteine, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu erhalten“, sagte Piendl. Dafür müssten „alle an einem Strang ziehen“. Konkret wandte er sich an den alten und neuen Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU). Die Frage der Migration müsse klar, aber auch differenziert behandelt werden: „Integrationspolitik darf sich nicht in Abschiebepolitik erschöpfen.“
„Der Paritätische“ begrüßte, dass die neue Staatsregierung einem sozialen Bayern und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen hohen Stellenwert beimesse. „Den schönen Worten muss jetzt schnell ambitioniertes Handeln folgen, um die soziale Infrastruktur für die Menschen in Bayern zu sichern“, sagte Vorständin Margit Berndl. Dazu gehöre eine ausreichende und vereinfachte Finanzierung für soziale und gesundheitsbezogene Einrichtungen. Die Sozialpolitik dürfe des sozialen Friedens willen niemanden zurücklassen.
Der Bayerische Jugendring wiederum bezeichnete es als starkes Zeichen, dass Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) auch zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt wurde. BJR-Präsident Philipp Seitz sagte: „Wer in die Jugendarbeit investiert, der stärkt die Demokratie.“ Diese sei kein Selbstläufer, Demokratie-Bildung finde vor allem in der Jugendarbeit statt. Bei den Haushaltsverhandlungen müssten „den Worten nun Taten folgen“, es dürfe gerade in Krisenjahren keine Nullrunde für die Jugendarbeit geben. (00/3660/08.11.2023)