Verbände fordern dauerhafte Entlastung der Pflegefinanzen

Pflegedienstleister dringen auf eine dauerhafte Entlastung der Pflegekassen von versicherungsfremden Leistungen. Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sowie Ausbildungskosten in der Pflege sollten aus Steuermitteln getragen und Behandlungskosten in Pflegeheimen von der Krankenversicherung übernommen werden, teilten der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) sowie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gemeinsam in Berlin mit.

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Entlastung der Pflegeversicherung durch die Erstattung von Pandemiekosten angekündigt habe, müsse die gleiche Logik auch für dauerhafte systemfremde Leistungen gelten, hieß es. Ende vergangener Woche hatte Warken eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegefinanzen in Aussicht gestellt und dabei die Rückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die der Bund den Pflegekassen für Kosten während der Corona-Pandemie schuldet.

Pflegeversicherung kein Selbstbedienungsladen

Der DEVAP-Vorsitzende Wilfried Wesemann sagte, die Bund-Länder-Kommission für die Zukunft der Pflegeversicherung werde Monate brauchen, um zu Lösungen zu kommen. Die Pflegeversicherung werde in dieser Zeit „Tag für Tag durch Verpflichtungen belastet, die völlig systemfremd sind“. Der bpa-Präsident Bernd Meurer wies darauf hin, dass die Pflegeversicherung wichtige Aufgaben habe, die sie finanzieren müsse. Sie sei „kein Selbstbedienungsladen für andere politische Maßnahmen“.