Seit langem warten Hunderte Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und in ihrer Heimat auf Aufnahme. Die Bundesregierung hatte zuletzt an viele Negativbescheide versandt.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen wollen am Mittwoch vor dem Bundestag auf eine Aufnahme von gefährdeten Afghanen dringen. Sie fordern die sofortige Evakuierung aus Pakistan für die Menschen mit Aufnahmezusage, wie es in einem Aufruf am Dienstag hieß. Zudem solle es einen schnellen Abschluss der Sicherheitsüberprüfungen für weitere gefährdete Afghanen geben. Weiter müsse die Bundesregierung im Gespräch mit der pakistanischen Regierung alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten.
Zu den Organisationen gehören unter anderen Amnesty International Deutschland, das International Rescue Committee, Kabul Luftbrücke, Pro Asyl sowie Terre des Hommes. Im Bundestag beschäftigen sich am Mittwoch mehrere Ausschüsse mit dem Thema.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die damalige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – neben sogenannten Ortskräften auch Menschenrechtler, Richter und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD verständigte sich dagegen darauf, freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst zu beenden.
Zuletzt befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch gut 1.300 Afghanen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan, darunter auch etwa 90 aus dem Ortskräfteverfahren und etwa 580 aus einem Bundesaufnahmeprogramm. Rund 165 Betroffene warten laut dem Auswärtigen Amt zudem in ihrer Heimat, weil sie im Spätsommer aus Pakistan dorthin abgeschoben wurden.
Die pakistanische Regierung hat Deutschland noch bis Ende des Jahres Zeit gegeben, seine verschiedenen Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach könnte es zu weiteren Abschiebungen nach Afghanistan kommen.
In den vergangenen Monaten konnten immer wieder Afghanen mit Aufnahmezusage, die ihre Visa vor deutschen Gerichten eingeklagt hatten, nach Deutschland einreisen. Die Gerichte bestätigten dabei Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich. Zusagen aus anderen Programmen seien indes als politisch zu werten. Daher sieht sich die Bundesregierung daran rechtlich nicht gebunden.