Die geplante Bürgergeld-Reform könnte nach Ansicht zahlreicher Sozial- und Familienverbände die Lage betroffener Kinder verschärfen. Wenn Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende früher ansetzten und umfangreicher ausfielen, bleibe die Wirkung in Familien „nicht auf einzelne Personen begrenzt“, heißt es von Save the Children veröffentlichten Schreiben an die Regierungskoalition. „Werden Leistungen gekürzt, fehlen Mittel im Alltag ganzer Haushalte.“ Kinder seien dann „unmittelbar betroffen“.
Kritisch blicken die Verbände - darunter der VdK, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Kinderschutzbund – auch auf die geplanten strengeren Regeln für die staatliche Übernahme der Wohnkosten. „Mietschulden sind absehbar und können Wohnungslosigkeit nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier. Bei Umzügen zur Kostensenkung wiederum drohe „der Verlust von nachbarschaftlichen Hilfestrukturen und gewohnten sozialen Nahräumen wie Kita und Schule“.
40 Verbände fordern kindgerechte Anpassung beim Existenzminimum
Bereits heute bildeten außerdem die Regelsätze des Bürgergelds „die Lebensrealitäten vieler Familien bislang nicht ausreichend ab“, beklagten die Verbände. „Erforderlich ist eine konsistente, realitätsgerechte und am Kindeswohl orientierte Neuberechnung des Existenzminimums.“
Der offene Brief von knapp 40 Organisationen richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Der geplante Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung ist Thema einer Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die Änderungen sollen im Sommer in Kraft treten.
