Washington erhöht den Druck auf Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und erklärt ihn zum Drogenterroristen. Der Diktator weist – wie immer – alle Vorwürfe zurück: Sie seien frei erfunden.
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela nicht weiter verschärft. Seit Wochen macht das US-Militär in der Karibik Jagd auf mutmaßliche venezolanische Drogenboote. Dabei sind bislang mehr als 70 Menschen getötet worden. Die Attacken sind rechtlich höchst umstritten. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach gar von außergerichtlichen Hinrichtungen.
Am Dienstag folgte eine weitere Stufe. Medienberichten zufolge sollen zwei US-Kampfflugzeuge nahe der Küste Venezuelas geflogen sein. US-Präsident Donald Trump brachte derweil ein mögliches Telefongespräch mit Diktator Nicolás Maduro ins Spiel, drohte aber zugleich: Man könne die Dinge auf die nette oder auf die harte Tour zu Ende bringen. Was er genau damit meinte, ließ er offen. Venezuela weist die Drogen-Vorwürfe der USA weiter zurück.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Albert Ramdin, rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. “Ich hoffe, dass beide Länder Zurückhaltung zeigen und sicherstellen, dass Wege gefunden werden können, um ihre Probleme durch Verhandlungen zu lösen”, erklärte der Diplomat und betonte: “Wir wollen keinen Krieg.” In einem solchen könne es nur Verlierer geben.
Allerdings haben beide Seiten hohe Hürden für die Aufnahme direkter Gespräche aufgestellt. Die USA stuften das “Cártel de los Soles” jüngst als terroristische Organisation ein – was militärische Angriffe erleichtert. Nach Ansicht Washingtons ist Maduro der Kopf dieses Drogenkartells. Venezuela streitet alles ab und behauptet, das Soles-Kartell sei eine Erfindung der USA, um einen Angriff auf Venezuela zu rechtfertigen.
Der zunehmende politische, wirtschaftliche und militärische Druck treibt das sozialistische Regime, das sich in den vergangenen Jahren nur durch wiederholte Wahlmanipulation an der Macht hielt, weiter in die Enge. Maduro könnte so bald gezwungen sein, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Es gibt zwar reichlich Spekulationen über mögliche Exil-Orte. Doch bislang lässt der Machthaber keinerlei Bereitschaft erkennen, sich aus dem Präsidentenpalast zurückzuziehen.
Kolumbiens Präsident versuchte, ihn in einem CNN-Interview zu verteidigen. “Maduros Problem heißt Demokratie, das gebe ich zu, es mangelt an Demokratie und Dialog”, sagte Gustavo Petro. Doch er habe keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem kolumbianischen Drogenhandel und Maduro. “Ich sage nicht, dass er kein Diktator ist”, so Petro weiter. Aber die Vorwürfe des Drogenterrorismus halte er für überzogen. Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela seien vor allem darauf zurückzuführen, dass Washington das venezolanische Öl wolle und Maduro Forderungen nach Demokratie ignoriert habe.
Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen innenpolitischen Krise. Rund acht Millionen Menschen haben das südamerikanische Land wegen einer schweren Versorgungskrise und staatlicher Repression verlassen. Organisationen in aller Welt werfen der Regierung zahllose Menschenrechtsverletzungen vor.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Internationale Beobachter zweifeln überdies den angeblichen Wahlsieg Maduros bei den Präsidentenwahlen 2024 an. Sie sahen den Kandidaten der Opposition, Edmundo González, klar vorn.