Ein Bericht der Deutschen Welle über Verbindungen des Maduro-Regimes in Venezuela zur Drogenmafia bleibt nicht ohne Folgen. Der sozialistische Machthaber ist verärgert – und schlägt prompt zurück.
Die linksautoritäre Regierung in Venezuela hat der Deutschen Welle (DW) nach einer kritischen Berichterstattung die Sendelizenz entzogen und den Sender offenbar aus dem Kabelnetz entfernen lassen. Vorausgegangen war ein Beitrag, der über Querverbindungen der Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu einem venezolanischen Drogenkartell berichtete. “DW ist ein Nazi-Medium”, entgegnete Maduro nun in seiner eigenen TV-Sendung “Con Maduro”. Unabhängige Medien berichteten derweil, dass die DW im venezolanischen Kabelnetz nicht mehr abrufbar sei.
Damit setzt Venezuela seinen autoritären Kurs gegen regierungskritische Berichterstattung fort. Zuletzt wurden mehrere Sender, darunter etwa CNN, aus dem Netz entfernt. Dutzende Radiostationen wurden geschlossen und regierungskritischen Zeitungen Papierlieferungen verweigert. Zudem gibt immer wieder Drohungen gegen kritische Journalisten.
Erst kürzlich hatte das Maduro-Regime das Personal des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen ausgewiesen. Außenminister Yvan Gil warf den Vereinten Nationen bei einer Pressekonferenz vor, das Büro sei auf internationaler Ebene gegen Venezuela instrumentalisiert worden. Regierungskreise nannten die UN-Menschenrechtler “Wichtigtuer”, die ein “Büffet für Putschisten und Terroristen” angerichtet hätten. Zuvor hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Verhaftung von Menschenrechtsanwältin Rocio San Miguel kritisiert. Sie hatte in der Vergangenheit über Menschenrechtsverletzungen seitens der Sicherheitskräfte berichtet.
Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Die Vereinten Nationen berichteten über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen die Maduro-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Maduro weist dies als politische Kampagne zurück. In den vergangenen zehn Jahren hat ein Viertel der Bevölkerung des Land verlassen; insgesamt verlor Venezuela so rund acht Millionen Menschen.