Die US-amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem besichtigt die umstrittene Hochsicherheitshaftanstalt in El Salvador. Und spricht vor Inhaftierten eine eindringliche Warnung an alle Migranten aus.
Die Ministerin hat sich direkt vor den weißen Gitterstäben platziert, dahinter sind Dutzende Gefangene sitzend und stehend als Kulisse positioniert. Kristi Noem, zuständig für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, hat sich für ihre Warnung eine einschüchternde Bühne gesucht. Die US-Ministerin für Heimatschutz war am Mittwoch (Ortszeit) zu Besuch im umstrittenen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador. In ihrer halbminütigen, per Video mitgeschnittenen Botschaft sprach sie all jene Migranten an, die ohne gültige Papiere in die USA einreisen wollen.
“Zunächst möchte ich El Salvador und seinem Präsidenten für die Partnerschaft danken”, sagte Noem. El Salvador nehme “Terroristen” in Gewahrsam, die in “unseren Gemeinden” Gewalt verbreiteten. Dann richtete sie sich direkt an die Migranten: “Wenn Sie illegal in unser Land einreisen, dann ist das eine Konsequenz, die Sie zu erwarten haben.” Wer illegal komme, werde verhaftet und abgeschoben. Und das Gefängnis sei ein Instrument, das die USA gegen die anwenden würden, die Verbrechen am amerikanischen Volk begingen.
Noem reist laut Medienberichten in dieser Woche auch nach Mexiko und Kolumbien, um ihre Politik der harten Hand vorzustellen. In El Salvador hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen dankbaren Drittstaaten-Abnehmer für die Migranten gefunden. Obwohl es zunehmend Berichte gibt, dass es sich etwa bei den bisher abgeschobenen Venezolanern keineswegs nur um Mitglieder der kriminellen Bande “Tren de Aragua” handeln soll, sondern auch um Migranten, die keine strafrechtlichen Vergehen auf dem Kerbholz haben, halten die USA an dem “Deal” fest. Für die ersten rund 200 abgeschobenen Migranten kassiert El Salvador sechs Millionen US-Dollar. Nun soll der Migrantenhandel offenbar ausgebaut werden.
Die ehemalige linke Regierungspartei FMLN kritisierte laut lokalen Medien den Kurs der salvadorianischen Regierung von Präsident Nayib Bukele: “El Salvador wird zum Gefängnis von Donald Trump”, hieß es bei einer Solidaritätsveranstaltung der Partei mit den abgeschobenen Venezolanern. “Natürlich können wir uns den Schmerz der Mütter, Väter, Onkel, Großmütter, Kinder, Brüder und Schwestern der in El Salvador gefangenen Venezolaner vorstellen”, sagte FMLN-Generalsekretär Manuel Flores der Zeitung “Diario Colatino”.
Das Hochsicherheitsgefängnis CECOT gilt als eines der härtesten in Lateinamerika. Im vergangenen Jahr berichteten vorübergehend unschuldig Inhaftierte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) während einer vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat organisierten Recherchereise: “Das ist ein Inferno.” Die Inhaftierten seien monatelang ohne Kontakt zur Familie oder ihrem Rechtsbeistand, es gebe menschenunwürdige Behandlungspraktiken.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine ranghohe US-Regierungsvertreterin versucht, Migranten in Mittelamerika vor der illegalen Einreise zu warnen. Die ehemalige Vizepräsidentin und später unterlegene Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte im Juni 2021 bei einem Aufenthalt in Guatemala in Richtung der zentralamerikanischen Zuschauer in die Kameras gesagt: “Ich will den Leuten in der Region, die in Erwägung ziehen, diese gefährliche Reise zur amerikanisch-mexikanischen Grenze zu starten, klar und deutlich sagen: Kommen Sie nicht. Kommen Sie nicht. Die USA werden auch weiterhin das Recht umsetzen und die Grenze schützen.”