In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat die Union am Freitag von der Bundesregierung eine bessere Steuerung von Migration gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, auf europäischer Ebene eine Einigung über Asylverfahren an den Außengrenzen zu torpedieren.
In ihrem Antrag legte die Union eigene Vorschläge vor und sprach sich unter anderem für eine erweiterte Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus; damit sollten Asylverfahren von Menschen aus Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien beschleunigt werden. An den Grenzen zu Polen und Tschechien müsse es stationäre Grenzkontrollen geben. Zudem sollten mit weiteren Staaten Vereinbarungen zur Rücknahme von Staatsangehörigen vereinbart werden.
Faeser wies die Vorwürfe der Opposition zurück, nicht genug zur Steuerung der Migration zu tun. Sie verwies darauf, dass sie eine entscheidende Rolle bei der geplanten Reform des europäischen Asylsystems spiele. Es gebe eine Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Behörden bei der Schleierfahndung an den Grenzen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wie etwa der Entzug von Aufenthaltstiteln bei nachgewiesenen Schleuseraktivitäten seien geplant. Zudem gingen Entwürfe für weitere Rückführungsabkommen in die Abstimmung der Ministerien. Auch auf die Aufnahme von Georgien und der Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten habe man sich verständigt.
Unterdessen wies die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Forderungen nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zurück. “Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären”, sagte sie “Zeit online”. Für die Maghreb-Länder gelte das nicht.
Eine Aufnahme dieser Staaten fordern Union und AfD sowie Teile der FDP. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt argumentiert, nur die Grünen sträubten sich bei den Ampel-Fraktionen dagegen. Dazu sagte Esken nun: “Nein, dem ist nicht so.”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Union in der Asylpolitik “Scheinheiligkeit” vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema “dicke Backen”, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regiere, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere, sagte Kubicki “Welt Fernsehen”. Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen.
Zuvor hatte Faeser bereits dementiert, dass sie Pläne für einen erleichterten Familiennachzug habe. Einen entsprechenden Referentenentwurf zum “Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz” hatte die “Welt am Sonntag” zitiert. Der Entwurf sehe vor, dass künftig der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden solle.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte auf Anfrage, es handele sich bei der in der “Welt am Sonntag” zitierten Vorlage um einen ein Jahr alten Arbeitsentwurf aus der Migrationsabteilung des Bundesinnenministeriums. Dieser werde derzeit nicht weiterverfolgt. Erleichterungen beim Familiennachzug hätten aktuell angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität.